Gesellschaft der Freunde des sahrauischen Volkes e.V.

Vorstand: Christoph Steinbrink, Paganinistr.9, 81247 München

 

Bundesministerium des Auswärtigen
z. Hdn. Herrn Minister
Joschka Fischer
Am Werderschen Markt 1
11013 BERLIN

München, den 20.01.2003

 

 

Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,

wie Sie wissen, läuft am 31.01.2003 erneut das UN-Mandat für die Westsahara aus. Der UN-Sonderbotschafter James Baker bereist derzeit das Krisengebiet, um den Konflikt-parteien angeblich einen neuen Lösungsplan vorzustellen.

Als deutsche Nichtregierungsorganisation, die den sahrauischen Menschen seit über 20 Jahren Hilfe leistet, auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage in den von Marokko widerrechtlich besetzten Gebieten hinweist und vor allem stets für eine politische Konfliktlösung eingetreten ist, drücken wir unsere tiefste Unzufriedenheit darüber aus, dass

die viel zitierte „Weltgemeinschaft" dieses letzte Kolonialproblem trotz UN-Beschluss 1514 vom 14.12.1960 noch immer nicht gelöst hat;

sich die UNO seit dem Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien 1991 und besonders den Houston-Verträgen von 1997 völlig unfähig gezeigt hat, ihren eigenen Friedensplan umzusetzen und damit einem ganzen Volk das ihm völkerrechtlich zustehende Selbstbestimmungsrecht verweigert.

Wir erwarten von unserer deutschen Regierung, dass sie Ernst macht mit dem eigenen Anspruch, der gestiegenen Weltverantwortung gerecht zu werden. Sie muss kraft des neuen Amtes unseres Landes als nichtständiges UN-Weltsicherheitsratsmitglied einen substanziellen Beitrag zur Umsetzung des UN-Friedensplanes für die Westsahara leisten, indem sie klar für die völkerrechtlich verbindliche Referendumslösung eintritt.

Ihre besondere Verantwortung liegt darin, keinen Beitrag dazu zu leisten, dass ein weiteres Volk aus Verzweiflung nach 27 Jahren (sic!) Flüchtlingsdasein und Unterdrückung durch eine fremde Okkupationsmacht dahin getrieben wird, sich dem ihm kulturell allerdings fremden Terrorismus zuzuwenden. Im Interesse des gesamten Maghreb und der EU liegt es, endlich die politischen Voraussetzungen für eine Realisierung des im Rahmen des Euro-Mediterranen Dialoges entwickelten Projektes zu schaffen.

Dies sind unsere Erwartungen an die politische Rolle unseres Landes im Weltsicherheitsrat. Herr Minister, bitte lassen Sie den deutschen Vertreter nur für eine Lösung im Sinne des Völkerrechts abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Christoph Steinbrink

(Vorstand der GFSV e.V.)


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